Rechtsprechung
| BSG, 30.09.1969 - 1 RA 131/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
RVO § 1744
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bindender Verwaltungsakt - Neuprüfung - Sachverhaltsprüfung
Papierfundstellen
- BSGE 30, 99
- NJW 1970, 726
- MDR 1970, 85
- VersR 1970, 249
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/10 B
Hinterbliebenenrente - vorsätzliche Tötung auf Verlangen des Versicherten durch …
Überdies hat der 1. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 30.9.1969 (BSGE 30, 99, 100 = SozR Nr. 10 zu § 1744 RVO) - wenn auch außerhalb der tragenden Gründe - bereits angenommen, dass auch eine Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB zur Anwendung des § 54 Abs. 1 S 2 AVG führen kann. - BSG, 19.05.1978 - 3 RK 4/76
Rentenablehnung - Nichtzulassungsbeschwerde - Endgültige Ablehnung - Fristablauf …
Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung für den Bereich des Sozialrechts entschieden, daß auch hier die Ausübung einer an sich gegebenen Rechtsmacht sich als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn sie nicht mehr im Rahmen der rechtsethischen und sozialen Funktion des Rechts liegt und somit nur mehr formal, nicht aber sachlich Rechtsausübung ist (vgl. BSGE 2, 284, 289; 7, 152, 156; 13, 202, 204; 19, 18, 20; 20, 265; 21, 27, 33; 30, 99, 104; 35, 91, 95; 41, 263, 267; 42, 219, 223).